Dienstag, 11 Juli 2017 11:05

Rechnungen selbst bezahlt um die PKV Beitragsrückerstattung bekommen, dann kein Steuerabzug

Wer seine Rechnungen in der privaten Krankenversicherung nicht einreicht, weil diese nicht oder nur in sehr geringer Höhe angefallen sind und daher ein Einreichen dieser auf den ersten Blick nicht sinnvoll erscheint, der kann sich „ins eigene Fleisch schneiden“. Warum es nicht immer richtig sein muss, Rechnungen aufzuheben, das schauen wir uns heute einmal genauer an.

Wann sollte ich Rechnungen einreichen?

Grundsätzlich hängt das entscheidend von dem gewählten Vertrag in der privaten Krankenversicherung (PKV) und dem Selbstbeteiligungsmodell ab. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Arten der Selbstbeteiligung: Es gibt

- absolute Selbstbeteiligungen (bspw. 300 EUR jährlich)
- prozentuale Selbstbeteiligungen (bspw. 20% vom Rechnungsbetrag)
- eine Kombination aus beiden (bspw. 20% vom Rechnungsbetrag, max. 300 EUR jährlich)

In der Regel ergibt die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung eine Beitragsersparnis. Das liegt zum einen daran, dass der Versicherer für einen Teil der Kosten nicht aufkommen muss, und somit an einer nicht unerheblichen Einsparung bei den Verwaltungskosten.

Wer nun zum Beispiel 300 EUR Eigenbeteiligung pro Jahr vereinbart hat, aber nur 200 € für Arztkosten aufgewendet hat, der bekommt keine Erstattung. Übersteigt der Betrag allerdings die Selbstbeteiligung und sind 600 EUR Kosten angefallen, so könnte man diese Rechnungen einreichen und bekäme 300 EUR erstattet.

Ist das sinnvoll? Was ist mit der Beitragsrückerstattung?

Erhalten Sie von Ihrer Krankenversicherung bei Leistungsfreiheit eine Rückerstattung von einem, anderthalb oder sogar zwei Monatsbeiträgen, so stellt sich die Frage ob das sinnvoll ist. Unterstellen wir einen Beitrag von 500 EUR monatlich (dabei berücksichtigen wir nur Beitragsanteil der Krankenversicherung, ohne gesetzlichen Zuschlag, ohne Krankentagegeld und ohne Pflegeversicherung) so sprechen wir hier über eine mögliche Beitragsrückerstattung von 500-1000 €. Der Versicherte hat nun folgende Möglichkeiten:

Variante 1: Der Versicherte reicht keine Rechnung ein, erhält dafür eine Beitragsrückerstattung von 500 € und zahlt aus dieser Erstattung die fehlenden 200 € Arztkosten. Hier gilt es zu beachten, dass die Beitragsrückerstattung meist erst im Folgejahr ausgezahlt wird, also beispielsweise im Sommer/Herbst 2018 für das Jahr 2017

Variante 2: Der Versicherte reicht die Rechnung sofort ein, bekommt 200 € Erstattung aufgrund der angefallenen Kosten, jedoch keine Beitragsrückerstattung mehr.

Der Fall aus dem Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: 11 K 11327/16

Mit der Variante 1 beschäftige sich vor kurzem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Ein Versicherter hatte sich genau für diese Variante entschieden, er hatte eine Beitragsrückerstattung bekommen und davon seine angefallenen Arztkosten beglichen. In seiner Steuererklärung gab er jedoch die Beiträge zu der privaten Krankenversicherung als steuerlich wirksame Aufwendungen an, die Beitragsrückerstattung ließ er unberücksichtigt.
Nachdem das Finanzamt Kenntnis von der Beitragsrückerstattung bekam, machte es folgende Rechnung geltend:

   gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung
– abzüglich erhaltener Beitragsrückerstattung
= steuerlich wirksamer Aufwand für die Krankenversicherung

Dieser Rechnung wollte der Versicherte nicht zustimmen. Er wandte dazu ein, der Betrag für seine Arztkosten überschreite die erhaltene Beitragsrückerstattung deutlich. Seine Aufwendungen sollten deshalb als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein.

Da es keine Möglichkeit der Einigung gab, landete der Fall vor dem zuständigen Finanzgericht. Dieses teilte jedoch die Auffassung des Steuerpflichtigen nicht und argumentierte wie folgt:

Die Urteilsbegründung:

Sonderausgaben liegen, nach Auffassung der Richter, hier ausdrücklich nicht vor. Die private Zahlung der Arztrechnungen sind hier nicht, wie in §10 Abs. 1 Nummer 3 Satz 1a des Einkommensteuergesetzes gefordert, als Beitrag zu einer privaten Krankenversicherung anzusehen. Diese privat veranlasste Bezahlung von Arztrechnungen ist nicht dem Beitrag zur privaten Krankenversicherung gleichzusetzen.

Auch der Wunsch nach Anrechnung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Paragrafen 33 des Einkommensteuergesetzes fand bei den Richtern kein Gehör. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers fallen unter die außergewöhnlichen Belastungen zwar auch die Krankheitskosten, diese finden steuerlich aber nur dann eine Berücksichtigung, wenn der Steuerpflichtige „ihnen nicht entgehen kann“. Dies ist jedoch hier nicht gegeben, da der Mann freiwillig auf die Erstattung seiner privaten Krankenversicherung (zugunsten der möglichen Beitragsrückerstattung) verzichtet hat.

Damit folgt das Gericht vollumfänglich der Argumentation des Finanzamtes und der Versicherte kann dieser selbst bezahlten Arztkosten weder als Beitrag zur privaten Krankenversicherung, noch als außergewöhnliche Belastungen ansetzen. Grundtenor: schließlich habe er sich freiwillig und ohne vertragliche Verpflichtung für diese Abrechnungsvariante entschieden.

„Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.“

Können Rechnungen noch nachträglich eingereicht werden?

In der privaten Krankenversicherung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren. Darüber hinaus gibt es Versicherer die auch noch ältere Rechnungen erstatten.
Reichen Sie nun im Nachhinein noch Rechnungen bei Ihrer privaten Krankenversicherung ein, obwohl diese bereits eine Beitragsrückerstattung ausgezahlt hat, so wird der Versicherer hier eine entsprechende Verrechnung mit der bereits ausgezahlten Beitragsrückerstattung vornehmen.

Was sollten Sie tun?

Daher sollten Sie immer genau überlegen, welche Variante hier die für sie sinnvollste ist und dabei gegebenenfalls den Rat eines Steuerberaters einholen. Es kann durchaus sinnvoll sein, auch kleine Rechnungen einzureichen, welche nur ganz knapp über der vereinbarten Selbstbeteiligung liegen. Insbesondere durch die steuerliche Anrechnung der Krankenversicherungsbeiträge kann es gerade bei höheren Steuersätzen zu einem deutlichen Vorteil führen.

 


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